AGB
**Allgemeine Geschäftsbedingungen Roßmann Consulting GmbH**
**1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen**
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Roßmann Consulting GmbH, Kapellenstraße 3, 97708 Bad Bocklet (im Folgenden „ANBIETER“ genannt) und dem Auftraggeber der Dienstleistungen (im Folgenden „KUNDE“ genannt, zusammen auch „PARTEIEN“ genannt), insbesondere für Verträge über Dienstleistungen im Baugewerbe, Bauüberwachung und baubezogene Beratungsdienste (nachfolgend „Leistungen“ genannt).
1.2 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Der KUNDE bestätigt mit dem Vertragsschluss, die Leistungen ausschließlich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu nutzen.
1.3 Von diesen AGBs abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4 Vertragsgrundlage sind die individuellen Vereinbarungen zwischen ANBIETER und KUNDE sowie diese AGBs.
1.5 Es gilt die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung unserer AGBs.
1.6 Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem KUNDEN im Rahmen der angebotenen Leistungen.
**2. Leistungen**
2.1 Der ANBIETER führt Dienstleistungen im Baugewerbe und Beratungsleistungen gemäß den technischen Standards und Vorschriften durch. Der Umfang der Leistungen wird individuell vereinbart.
2.2 Die PARTEIEN erkennen an, dass der ANBIETER keinen spezifischen Erfolg schuldet, außer es wurde ausdrücklich anders vereinbart.
2.3 Leistungen sind an die vereinbarten Termine gebunden. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt ist nicht möglich.
2.4 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
2.5 Der ANBIETER hat das Recht, die Art und Weise der Ausführung der Leistungen zu bestimmen.
2.6 Bezüglich der Inhalte der mit dem ANBIETER eingegangenen Leistungs- und oder Dienstleistungs- und oder Beratungsverträge steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.7 Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
**3. Vertragsschluss**
3.1 Angebote des ANBIETERS sind unverbindlich und stellen keine festen Angebote dar.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des ANBIETERS oder durch Beginn der Ausführung der Leistungen zustande.
3.3 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.
3.4 Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbe-sondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
3.5 Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.6 Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
**4. Vergütung**
4.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung. Alle Preise sind netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.2 Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.
4.3 Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in jedem Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4.4 Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
**5. Verzug und Nichterfüllung**
5.1 Kommt der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der ANBIETER berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen oder einzustellen.
5.2 Bei Verzug des KUNDEN kann der ANBIETER nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
5.3 Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.
5.4 Der ANBIETER kann den Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB beenden und alle weiteren Leistungen einstellen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der KUNDE mit mindestens zwei fälligen Ratenzahlungen in Verzug gerät. In diesem Fall darf der ANBIETER auch die gesamte bis zum nächsten regulären Kündigungstermin anfallende Vergütung als Schadensersatz fordern. Dabei muss der ANBIETER jedoch die Beträge abziehen, die er durch ersparte Ausgaben oder unterlassene Geschäfte einspart.
**6. Verpflichtungen der PARTEIEN zur Umsetzung der vereinbarten Leistung**
6.1 Der ANBIETER beginnt grundsätzlich mit der Erbringung aller vertraglich zugesicherten Leistungen erst nach Vertragsabschluss.
6.2 Es obliegt dem KUNDEN, dem ANBIETER ständig alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um ein optimales Beratungsergebnis zu erzielen.
6.3 Der KUNDE muss die technischen Bedingungen bereithalten, die für die vollständige Nutzung des Angebots notwendig sind, wie z.B. eine ausreichende Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste usw. Der ANBIETER trägt keine Verantwortung für daraus resultierende Verfügbarkeitsprobleme.
6.4 Der KUNDE muss zu allen festgelegten Beratungsterminen, insbesondere bei Einzelberatungen, pünktlich erscheinen. Bei Verspätungen muss der KUNDE diese sofort melden. Sollten dem ANBIETER durch Verspätungen des KUNDEN zusätzliche Kosten entstehen (z.B. durch Verzögerungen im Betriebsablauf, vergeblich entstandene Kosten wie Mietgebühren), sind diese vom KUNDEN zu tragen.
6.5 Eine Terminverschiebung muss im Voraus schriftlich vom ANBIETER genehmigt werden und hängt von dessen Verfügbarkeit ab. Ohne diese Zustimmung, insbesondere bei einer Absage durch den KUNDEN, fällt der vereinbarte Termin ersatzlos aus.
6.6 Der ANBIETER hat das Recht, Beratungstermine jederzeit digital über Plattformen wie Zoom, Teams, Loom, Teamviewer oder Ähnliches abzuhalten.
**7. Vertragslaufzeit**
7.1 Die Laufzeit dieses Vertrags entspricht der in der individuellen Vereinbarung festgelegten Erstlaufzeit.
7.2 Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
7.3 Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unbeeinflusst.
**8. Teilnahme an Seminaren, Workshops und Veranstaltungen**
8.1 Zusätzliche Bestimmungen gelten für die Durchführung von Workshops, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen.
8.2 Die Anmeldung zu Workshops, Seminaren und Veranstaltungen (nachfolgend „Termin“ genannt) ist bindend.
8.3 Falls durch Verspätungen des KUNDEN, die dieser zu vertreten hat, beim ANBIETER zusätzliche Kosten entstehen (zum Beispiel durch Verzögerungen in dessen Arbeitsablauf), muss der KUNDE diese Kosten übernehmen.
8.4 Sagt der KUNDE einen vereinbarten Termin innerhalb von vier Wochen vor dem Termin ab, so muss er die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 30% der vereinbarten Vergütung, dem ANBIETER erstatten. Bei einer Absage innerhalb von sieben Tagen vor dem Termin ist der KUNDE verpflichtet, die gesamte vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der ANBIETER muss jedoch die Beträge abziehen, die er durch ersparte Ausgaben oder unterlassene Geschäfte einspart.
**9. Zahnungsbedingungen**
9.1 Die Bezahlung kann über Rechnung erfolgen.
9.2 Der ANBIETER hat das Recht, externe Dienstleister mit der Zahlungsabwicklung zu beauftragen. Der KUNDE erteilt dem ANBIETER die Erlaubnis, in seinem Namen Zahlungsdaten zu verarbeiten.
9.3 Alle Abrechnungen, einschließlich der Ausstellung von Rechnungen, werden elektronisch an die vom KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der KUNDE stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu. Sollte der KUNDE eine andere Übermittlungsart wünschen (z.B. per Post), übernimmt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.
**10. Haftung**
10.1 Der ANBIETER haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelung
10.2 Der ANBIETER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.3 Der ANBIETER übernimmt uneingeschränkte Haftung für Schäden, die aus der Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, falls diese durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Zusätzlich haftet der ANBIETER für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, sowie für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer zugesagten Garantie, zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund von bewusst verschwiegenen Mängeln resultieren.
10.4 Der ANBIETER haftet für Schäden, die durch leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, jedoch beschränkt auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die korrekte Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
**11. Datenschutz**
11.1 Der ANBIETER verarbeitet personenbezogene Daten des KUNDEN unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.
11.2 Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
**12. Urheberrecht**
12.1 Alle im Zuge der Vertragserfüllung bereitgestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrechtsschutz.
12.2 Während der Laufzeit des Vertrags erhält der KUNDE ein einfaches Nutzungsrecht für die Verwendung dieser Inhalte. Jegliche Weitergabe oder Vervielfältigung der Inhalte ist verboten. Der KUNDE darf insbesondere keine Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien oder Live-Coachings ohne explizite Genehmigung des ANBIETERS anfertigen. Zuwiderhandlungen werden verfolgt und können Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
12.3 Der KUNDE gibt sein Einverständnis dafür, dass Ton- und Bildaufzeichnungen, an denen er teilnimmt – einschließlich Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppengesprächen und ähnlichen Formaten, auch in Anwesenheit Dritter – gemacht und vom ANBIETER zeitlich, örtlich und inhaltlich zu internen, nicht-öffentlichen Zwecken genutzt werden dürfen.
**13. Widerrufsrecht**
Der ANBIETER geht ausschließlich Vertragsbeziehungen mit Unternehmern gemäß § 14 BGB ein, weshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht zur Anwendung kommt.
**14. Schlussbestimmungen**
14.1. Bad Bocklet ist sowohl Erfüllungsort als auch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die aus Vertragsbeziehungen entstehen.
14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unter Ausschluss jeglicher Normen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen könnten.
14.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen unberührt.
14.4. Der ANBIETER behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies für den KUNDEN zumutbar ist. Über solche Änderungen wird der KUNDE rechtzeitig informiert. Akzeptiert der KUNDE die geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten diese als angenommen.
Stand: Mai 2024
